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Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen

Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen

Okt 2013

Im neu gefassten § 179 Abs. 3 FinStrG ist nunmehr geregelt, dass der Bestrafte gemeinnützige Leistungen i.S.d. § 3a StrafvollzugsG anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch bei einer Bestrafung im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren erbringen kann (im...

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Änderungen in der Gewerbeordnung

Okt 2013

Für die Praxis nicht unwesentliche Änderungen wurden in der Gewerbeordnung (BGBl. I 85/2013) bei den betriebsanlagenrechtlichen Bestimmungen vorgenommen, die bereits auch im Wesentlichen mit 29.5.2013 in Kraft getreten sind: Bei einer Betriebsübernahme kann der...

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Änderungen in der Gewerbeordnung
Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht

Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht

Okt 2013

Die Höhe der Unterhaltsleistungen für Kinder als Folge einer Trennung der Eltern basiert regelmäßig auf einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich bzw. einer behördlichen Festsetzung. In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen...

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